Diese Internetpräsenz ist gewidmet der deutschen

Scheissregierung

und ihren Darstellern

Wahljahr 2009, ein neuer Lügenmarathon

au Leute haltet Euch Ohren und Augen zu, Wahlkampf ist schlecht fürs Gehirn

Wie man Angesichts der Politik der Regierung noch Regierungsparteien, die sogenannten „Volksparteien“, wählen kann ist mir ein Rätsel. Das geht nun schon seit Willy Brands SPD Regierung so.

CDU/SPD/FDP = Wahlbetrug, Spendenbetrug, Postengeschacher, Korruption, Steuergeldverschwendung.

Wahllisten, um loyale Parteisoldaten sicher in den Bundestag zu hieven. Wahlbeteiligungen um 50% und die „gewählten“ Politiker reden von SIEGEN. Dem Wähler hingegen ist so speiübel das er sich mit Grauen und Verdruss abgewendet hat vom wählen. Wer will schon einen real existierenden „Eimer voll Scheisse“ legitimieren? Dabei müsste es doch gar nicht so sein. Als Wähler hätten wir es doch in der Hand das Pack heimzuschicken das sich in den Parlamenten festgesetzt hat.

Keine Stimme den Altparteien CDU, SPD, FDP. Wäre doch toll zu sehen, wie alle diese Seilschafts-Loyalisten plötzlich auf ihre fette Bezahlung als Parlamentarier und Sekretäre verzichten müssen.

Ihr Geld ist sie nicht Wert, die Regierung. Die Bankenkrise hat es deutlich gezeigt. Die Vertuschungs- und Verschleierungsversuche der Medien, insbesondere des Fernsehens, über die wahrhaft Verantwortlichen entlarvt die ganze marode Vetternwirtschaft. Wer ist denn Dienstherr der Finanzüberwachung? Finanzminister, Regierung, Kanzler. Wer ist denn Schuld an den „Versäumnissen“? Versäumnissen, wie niedlich, es war Blödheit, Blindheit und Unvermögen! Konto: Finanzminister, Regierung, Kanzler. Und dann stehen sie da und quatschen jeden Abend ihre dumme Scheisse in die Mikrofone der Pressewiesel die dann losrennen und prompt verkünden der Fehler lag hier und da und dort aber nicht bei Finanzminister, Regierung, Kanzler. Welche Wahlbeteiligung hätten die nun verdient? 5%?

Leider ist das mit dem Wählen in der Demokratie viel zu ernst als das man sich abwenden sollte.

Demokratie, und plötzlich bist du Mitschuldig das die Soldaten deines Landes woanders Menschen töten. Das die Geheimdienste deines Landes woanders foltern. Das die Industrie deiner Nation in anderen Ländern versklavte, entrechtete, unterbezahlte Arbeitskräfte zur Produktion von Gütern nutzt. Unter Hitler konnten noch alle auf den „Führer“ zeigen, das war dann später sehr bequem. Das nächste Mal wird das nichts!

Keine Stimme den korrupten Altparteien

CDU, SPD, FDP

Einzelpersonen

wie ich sie sehe

Evil Clowns

Kanzler Schröder und Opa Müntefering.

Die „Baumeister“ der Reform „Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe“ Dank ihrer Reform gibt es nun statt vorher 3 Systemen, bestehend aus Arbeitslosengeld (Arbeitsamt) / Arbeitslosenhilfe (Arbeitsamt) / Sozialhilfe (Städte und Gemeinden) nur noch 1 System zur Unterstützung von Arbeitslosen: Arbeitslosengeld (Agentur für Arbeit, das Arbeitsamt wurde umbenannt) / Arbeitslosengeld 2 (Diverse Träger der Städte und Gemeinden) / Sozialgeld (Städte und Gemeinden). Nein, kein Witz! Deutsche Politiker sind wahre Experten im zählen und vereinfachen. Deshalb sind auch alle Formulare neu gedruckt worden (Briefköpfe) und die vorher zuständigen Berater und Sachbearbeiter in Fallmanager und Sachbearbeiter aufgeteilt worden. Großartig und wahrhaft Deutsch.

Ulla Schmidt

Gesundheitsminister im Glück.

Ulla Schmidt jubelt und lacht aus vollem Halse die Kranken aus. Sie freut sich das viele der armen Menschen unter den kranken Menschen früher sterben werden. Mit der Reform des Gesundheitssystem haben sich, wie schon seit Jahrzehnten, die raffgierigen Bonzen in Deutschland durchgesetzt. Der kranke Menschenmüll muss weg, je schneller desto besser. Der kranke Menschenmüll belastet die deutsche Gesellschaft einfach viel zu sehr. Niemand sagt das in Deutschland, nicht einmal 100 Jahre nach den Nazis. Die Handlungen, erklärten Ziele und Wünsche fast aller Manager aus den Spitzenorganisationen der Arbeitgeberkapitalisten lassen keinen Zweifel an ihren Absichten.

Während, wer reich an Geld mal eben in ein armes Land jettet und sich ein Transplantationsorgan kauft oder sich mit den neuesten Hits der Medizin gesund pflegen lässt, wird daheim in Deutschland die Medizinische Versorgung Rationiert. Wartelisten für notwendige Operationen, Minimalversorgung, alte werden abgeschrieben: „in ihrem Alter da brauchen sie doch nicht mehr laufen können, sie sterben ja doch in 10 Jahren oder so“?! Ehtikkommissionen streiten sich oberwichtig ob man forschen darf, mit dieser oder jener Zelle. Derweil verrecken die kranken Leute elendig. Bald wird selbst die nationale Forschung international abgehängt sein. Man wird im Ausland einkaufen müssen, aber die Ehtiker werden sich gut und wichtig fühlen.

Merkel und „dabbelju“ Busch

Merkel im Karneval

Bundeskanzler Merkel

Angela Merkel ist eine der glücklichsten männlichen Frauen in Deutschland. Merkel hat ganz offensichtlich einen Hang zum BDSM Sex. Wie könnte man sonst ihre Liebe zu George Bush, dem Folterknecht, der in einem gut abgeschirmten Militärlager gefangene Soldaten des Feindes foltern läßt erklären? Angela mag „dabbelju´s“ neues Amerika sehr. Übrigens: männliche Frauen erkennt man daran das sie wie Männer sind, nur eben biologisch weiblich.

K. Beckstein

„dabbelju“

Wie Brüder, Beckstein und „dabbelju“?

Seit einiger Zeit schon denke ich darüber nach: diese Ähnlichkeit von Beckstein und Bush. Ich finde wirklich sie sind sich ähnlich. Wenigstens irgendwie. Na, wie auch immer...

Der Beckstein aus Bayern hat eine Gesetzesinitiative angeleiert. Die könnte Erfolg haben, hier in Deutschland. Beckstein möchte die Jugend schützen. Vor gefährlichen „Shooter“ Spielen wie Doom, Quake, Wolfenstein oder Halflive. Er möchte besonders ca. 16 Millionen der unter 18 Jährigen schützen, und dabei gleich 66 Millionen Deutschen über 18 die Nutzung, Beschaffung, Bevorratung dieser „Klickweg- Spielchen“ (denn nichts anderes sind „Shooter“) unter Androhung drastischer Strafen verbieten. Eben ein echter deutscher Demokrat, der Beckstein. Alles für die „Lieben Kleinen“. Hier der Text dazu

W. Tiefensee

Verkehrsminister Tiefensee

„Tiefensee: ...wir den Bussgeld-Katalog verändern müssen. Wir wollen insbesondere bei vorsätzlichen und extremen Verstössen die Strafen drastisch erhöhen. In diesen Fällen denke ich an eine Verdopplung der Bussgelder, etwa für Raser und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss.“

Offen bleibt: was ist den nun ein „Raser“? Die meisten Leute fahren mittlerweile eher zu langsam als zu schnell. 45 in der Stadt, weil sie zu blöd sind ihre Tachos zu eichen. Tiefensee will dich beschützen! Kein Gedanke das er dir mit seiner peinlichen Truppe von Wegelagerern mehr Geld aus der Tasche ziehen will. Bussgeldeinnahmen sind fester Bestandteil des Staatshaushaltes. Wehe dem, der da auf den Gedanken kommt man werde geplant abgezockt. Tiefensee, ein gebürtiger Ossi, hat ein grosses Problem mit der Wahrnehmung vom Fakten. Sein letzter Hit war die Verschärfung der Abstandsregelung im Strassenverkehr, Stichwort: Autobahn. Ergebnis: wer sich bemüht die Abstandsregelung zu befolgen kann wegen den KFZ die vor ihm auf seine Fahrspur einscheren gleich auf der Autobahn anhalten weil sich die keinen Dreck darum scheren ob der Fahrer hinter ihnen noch zu dicht dahinter ist. Schliesslich kriegt nur „der dahinter“ das „Bussgeld“ wenn es „Blitzt“. Tiefensee scheint auch den Unterschied zwischen Bussgeld und Strafe nicht zu kennen. Während ein Bussgeld zum nachdenken über das unkorrekte Handeln anregen soll, ist die Geldstrafe eine Strafe. Wie wirken pauschalierte Bussgelder auf Arbeitslose deren Jahresalmosen geringer sind als diese sogenannten „Bussgelder“? Und wie lächerlich findet sie wohl der „Boss mit Chauffeur“, oder der einfache Geldbonze? Tiefensee Urteilt vermessen. Er ist inkompetent, uneffektiv und ungerecht.

B. Zypries

Justizminister Zypries

Zitat: „...gehe es etwa darum, die Strafbarkeit der Verwendung von Hakenkreuzen oder der Leugnung des Holocausts auch in anderen Staaten der Europäischen Union durchzusetzen.“

Brigitte Zypries kann Träumen! Den ganzen Tag lang. Sie träumt wundervoll und süss! Von neuen Projekten, der Gestaltung der Welt durch ihre Kraft. Dem wundervollem Platz in den Geschichtsbüchern: „hat Hakenkreuze europaweit verboten“. Vielleicht bauen ihr ein paar Juden gar ein Denkmal dafür! Nein, sie gehört nicht zu den „bösen“ Deutschen. Nun, während sie so träumt sind die aktuellen Fakten in Deutschlands Justizsystem, ihrem Verantwortungsbereich, folgende: Menschen die vor Sozialgerichten klagen müssen, warten gut ein Jahr auf ein erstinstanzliches Urteil. Bis zu den höheren Instanzen kann es schon mal 4 Jahre dauern. Manche müssen deshalb hungern, manche werden Obdachlos. Menschen die vor den Amtsgerichten in Zivilsachen gegeneinander klagen warten ähnliche Zeiträume. Straffällig gewordene Menschen die nicht in U-Haft gebracht werden warten ohne weiteres schon mal 4 bis 5 Jahre auf „ihre“ Verhandlung. Vielen kommt diese Verhandlung dann wie eine Botschaft aus einem anderen Leben vor. Schliesslich haben sie sich ja längst weiterentwickelt und verändert. Längst haben viele dann schon keinen Bezug mehr zu den Dingen wegen denen sie schliesslich verurteilt werden. Straftäter beschweren sich selbst:“...da kommen die nun mit an, wo mein Leben doch längst ein völlig anderes ist“. Straffällig gewordene Menschen, gefährliche brutale Menschen, mussten schon aus der U-Haft in die Freiheit entlassen werden, weil die Gerichte wegen Überlastung keinen Verhandlungstermin im vorgeschriebenen Zeitrahmen ansetzen konnten. Frau Zypries, träumt und hat Zeit! Zeit, Kraft und Personal für völlig neue Projekte und Ideen! Nebenbei: Es gibt mittlerweile einen Historikerstreit angesehener Gelehrter, ob die heutigen offiziellen Bundesdeutschen Darstellungen der Handlungen des Nazi-Regimes überhaupt haltbar sind. Doch, typisch Deutsch: per Gesetz ist festgeschrieben 6 Millionen Tote oder mehr. Sagst du: „Glaube ich nicht“ bist du Strafbar der Leugnung des „Holocaust“. Ich kann mir nicht helfen, für mich ist Deutschland auch wie: Nazis verbieten Nazis.

W. Schäuble

Die blauweissblaue Armbinde mit Pentagram ständ ihm sicher gut.

Innenminister „Paranoia“ Schäuble

„Minister Kopfschuss“

Ja es stimmt! Wolfgang Schäuble hat ihn schon mal bekommen, den Kopfschuss. 1990 schoss ein Stümper schlecht. Nun ist der angeschossene Innenminister. Derart schlimm verstümmelt, als Opfer, nimmt man es wohl nicht mehr so genau mit dem Grundgesetz. Jedes mal wenn ich Schäuble sehe, frag ich mich: würde ein gesunder Mensch gleich wahnsinnig agieren?

Deutschland unter Schäuble ist auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat hin zum Präventivstaat. Er spricht sich für Konzentrationslager für sogenannte „Gefährder“ aus.

Schäuble ist einen Frontalangriff auf das Grundgesetz. Er plant die Bundeswehr Deutschlands gegen die Bevölkerung Deutschlands einzusetzen.

Aber nicht nur das, Schäuble ist bestrebt den Rechtsstaat in einen Überwachungs- und Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen. Schäuble täuscht Fahndungserfolge mit der Vorratsdatenspeicherung vor, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand. Macht mal eben einen Feldtest auf eigene Faust. Mittlerweile hat sich für Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet. Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Konrad Freiberg ist der Chef der Polizeigewerkschaft GdP. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.